Bodycam, Finaler Rettungsschuss, Videoüberwachung – Die Linke gegen geplante ASOG-Neufassung -- GdP kritisiert Koalition für Verzögerung bei neuen Ermächtigungsgrundlagen

Berlin. Der Landesvorstand der Linken hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge beschlossen, sich gegen die geplante Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Innensenator Andreas Geisel zu stellen. Linke-Chefin Katina Schubert machte deutlich, dass zwar nicht alle geplanten Änderungen schlecht seien, es aber keine Verschärfungen mit der Linken geben wird. Die GdP fordert die drei Koalitionspartner auf, ihre genaue Position gemäß ihrer eigenen Ansprüche transparent zu machen, interne Streitigkeiten nicht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen zu führen und zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Quelle: gdp.de:443
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