Beschluss der Mitgliederversammlung am 01.02.2012,
was mit der Unterschrift der Teilnehmer dokumentiert wird.
Sachverhalt:
Unter Verzicht auf ihren persönlichen Datenschutz geben die Ratsfrau Haarnagel und die Ratsherren Vollheyde, Dr. Bauer, Stute und Fuhst folgendes aus dem Protokoll vom 27.01. über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.01. Punkt 8 d zur Kenntnis: ”Die Bürgermeisterin spricht eine offizielle Rüge an die Bürger für Vienenburg-Fraktion wegen Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit aus. In einer Mitgliederversammlung im Café am Bahnhof am 07.12.2011 hat die Fraktion in Anwesenheit von Nichtfraktionsmitgliedern und des Personals des Cafés über eine nichtöffentliche Ratsvorlage gesprochen."
Diese Feststellung macht eine Klärung erforderlich.
Das halten nach dem Protokoll auch die Vertreter der Faktionen CDU und SPD für erforderlich; die Klärung wird hiermit auf den Weg gebracht wird.
1. Arbeitsauftrag
Bei der Kommunalaufsicht ist im Nachgang zu der Eingabe vom 18.01.2012 folgendes zu klären:
• War die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Kompetenz überhaupt berechtigt, an die Fraktion der Bürger von Vienenburg eine offizielle Rüge auszusprechen?
• Verstieß die Behandlung der nichtöffentlichen Vorlage 21 mit dem Titel ,,Abschluss eines Rahmenforderungs-kaufvertrages und eines Drei-Parteien-Vertrages mit Einrede- und Einwendungsverzicht-ErkIärung (WAGV-Wassersparte)" in der Mitgliederversammlung am 07.12.2011 überhaupt gegen den § 40 NKomVG?
Die gesamte PR lesen Sie im Nordharz-Portal
Quelle: Nordharz-Portal
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