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Offenbach spitze beim Bildungspaket

Offenbach am Main, Sa. 31.03.12 17:14
Nachrichten von gerhardt

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Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

Zwei Überschriften in der Frankfurter Rundschau zum Bildungs- und Teilhabepaket lassen den interessierten Leser ratlos zurück. Einmal heißt es: „Bildungspaket kaum nachgefragt“ (26.3.12, S. 7). Die andere Headline: „Offenbach vorne beim Bildungspaket“ (28.3.12, R14). Der Widerspruch lässt sich vordergründig aufklären. In Offenbach ticken die Uhren insofern anders, als die Offenbacher Mainarbeit beim Ausfüllen der Antragsformulare offensichtlich ihrem Clientel erfolgreicher als andernorts hilft. Und ja, es ist ein Erfolg, wenn 2.358 von 7.000 bedürftige Kinder Zuschüsse fürs Mittagessen bekommen.

Indes, es bleibt ein fahler Beigeschmack. Man erinnere sich, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2010 um zu niedrige und intransparente Regelsätze ging. Ministerin von der Leyen hat die Kinderregelsätze nach dem Urteil nicht erhöht, sondern ein so genanntes Bildungspaket aufgelegt, um – nach eigenem Bekunden - Chancengleichheit zu verbessern.

Die am häufigsten vorgetragene Kritik am Bildungspaket ist, dass die Antragsstellung zu kompliziert sei. Nach der in beiden FR-Artikeln zitierten DGB-Studie werden die Mittel nur zu einem Fünftel abgefragt. 80 Prozent fließen in die Haushalte der Kommunen und werden damit zweckentfremdet. Von „verwaltungsaufwendigen Strukturen“ ist die Rede. Das ist schlimm genug. Der wirkliche Skandal liegt m.E. woanders. Die Reduzierung von Bildungsansprüchen auf Armenspeisung ist ein tiefer Rückfall in die bitteren Armengesetze vergangener Jahrhunderte. Wie aber kommt man im 21. Jahrhundert auf solche krude Ideen?

Dem Projekt "Infrastruktur statt Geld" liegt das Menschenbild zugrunde, bedürftige Menschen seien unfähig, für sich selbst und ihre Kinder vernünftig zu sorgen. Die Datenlage zeigt eine andere Realität. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verschulden sich Eltern zusehends, um Bildungsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen. Das Bildungspaket dagegen verhöhnt Hilfeempfänger.

Wenn es nun heißt, die Offenbacher Mainarbeit helfe den Hilfesuchenden besser dabei, Anträge zu stellen, entkräftet die Bedenken nicht: Hartz IV ist und bleibt eine Verirrung in der Geschichte der Sozialpolitik. Selbst wenn es gelänge, ehrenamtliche oder staatliche Suppenküchen flächendeckend einzurichten, sind sie perspektivlos und können Existenz sichernde Einkommen nicht ersetzen.
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt



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