SiKo 2012 in München: Sicherheitskonferenz bringt Sperrungen mit sich

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Foto: Polizei

SiKo 2012 in München: Sicherheitskonferenz bringt Sperrungen mit sich - Im Zeitraum von Freitag, 3. Februar, bis Sonntag, 5. Februar, findet in diesem Jahr die 48. Münchner Sicherheitskonferenz wieder im Hotel “Bayerischer Hof“, Promenadeplatz 2 – 6, 80333 München statt. Der Beginn der Konferenz ist am Freitag für 15.00 Uhr, das Ende am Sonntag gegen Mittag vorgesehen. Dazu werden wieder zahlreiche Teilnehmer, unter ihnen Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter aus vielen Ländern erwartet. Den Vorsitz führt abermals Herr Botschafter Wolfgang Ischinger.

Von Seiten der Bundesregierung werden Herr Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, Herr Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Herr Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle an der Konferenz teilnehmen. Darüber hinaus gelten unter anderem auch die Teilnahmen, der US-Außenministerin Hillary Clinton, des US-Verteidigungsministers Leon Panetta, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw
Komorowski, des NATO-Generalsekretärs Anders Rasmussen, der Vizepräsidentin der EU Catherine Ashton und des Präsidenten der Weltbank Robert Zoellick als gesichert.

Wie bereits in den letzten Jahren so wurden auch in diesem Jahr wieder Gegenveranstaltungen mit thematischen Bezug zur Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Bereits am Donnerstag 02.02.2012 ab 17.00 Uhr findet in der Münchner Innenstadt eine Demonstration statt, zu der ca. 50 Teilnehmer erwartet werden. Dann geht es am Freitag, 03.02.2012, um 14.00 Uhr weiter mit einer Protestkundgebung des “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, die
am Marienplatz stattfindet. Sie trägt das Motto „Gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO, für Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus.“ Hier werden vom Veranstalter 500 Teilnehmer erwartet. Das Ende der stationären Versammlung ist für 19.00 Uhr angegeben.

Am Samstag, 04.02.2012, um 12.00 Uhr hat das “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zu einer weiteren Versammlung aufgerufen. Hierzu werden vom Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Stachus von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr. Um 13.30 Uhr startet dann der Demonstrationszug auf folgender geplanter Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Blumenstraße – Pestalozzistraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Viktualienmarkt – Tal – Marienplatz. Um 15.00 Uhr ist schließlich die Schlusskundgebung am Marienplatz angekündigt, die spätestens um 18.00 Uhr enden wird.

Wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre zugrunde legt, kann damit gerechnet werden, dass sich die meisten Versammlungsteilnehmer friedlich verhalten werden. Man muss aber trotzdem Personen aus der linksextremistischen und zum Teil gewaltbereiten Szene mit einkalkulieren, die auch von außerhalb anreisen werden.

Der Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp stellt klar: „Die Münchner Polizei hat den gesetzlichen Auftrag und das erklärte Ziel für einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf der Sicherheitskonferenz, damit einhergehender Veranstaltungen sowie der angezeigten Gegenveranstaltungen zu sorgen. Dabei sind wir bestrebt, die Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.“

Um dieses Ziel zu erreichen, werden insgesamt 3.100 Einsatzkräfte der Polizei an diesem Wochenende im Dienst sein. Neben eigenen Kräften des Polizeipräsidiums München, anderer bayerischer Polizeipräsidien sowie Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, kommen auch Hundertschaften aus Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und der Bundespolizei zum Einsatz. Die sogenannte “Münchner Linie“ wird die Einsatztaktik bestimmen. Sie beinhaltet erforderlichenfalls ein konsequentes Einschreiten und eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter, bereits bei der Entstehung von Gewalttaten, aber gleichzeitig einen
betont zurückhaltenden und freundlichen Umgang mit friedlichen Versammlungsteilnehmern.

Im näheren Bereich des Tagungsortes “Hotel Bayerischer Hof“ wird für die Dauer der Sicherheitskonferenz von Freitag, 03.02.2012, 06.00 Uhr – Sonntag, 05.02.2012, 15.00 Uhr ein Sicherheitsbereich eingerichtet, der das Betreten nur Personen mit einer besonderen Erlaubnis bzw. bei Nachweis eines berechtigten Anliegens gestattet. Hierfür hat die Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Der Sicherheitsbereich umfasst das Gebiet Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße und Hartmannstraße.

Aus Sicherheitsgründen werden dort auch entsprechende Haltverbotszonen eingerichtet. Der genaue Sperrplan ist im Internet unter http://www.polizei.bayern.de/muenchen einsehbar.
Aufgrund des Versammlungsgeschehens und wegen der umfangreichen Schutz- und Verkehrsmaßnahmen wird der Verkehr in der Münchner Innenstadt an diesem Wochenende voraussichtlich stark beeinträchtigt sein. Das Polizeipräsidium München appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, bei einer Fahrt in die Stadt nicht mit dem Auto zu kommen, sondern auf öffentliche Verkehrsmittel und hier insbesondere auf die U- und S-Bahnen umzusteigen.
Quelle: Polizei

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