Jahresrückblick 2011: Hochwasser, Kommunalwahlen und Zukunftsvertrag

(lk) Mit einer guten Nachricht endet das Jahr 2011 für den Landkreis Lüneburg. In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten stimmte der Kreistag am 20. Dezember 2011 dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu, so dass Landrat Manfred Nahrstedt das Papier am 2. Februar 2012 zusammen mit Innenminister Uwe Schünemann in Lüneburg unterzeichnen kann.

Mit der Entschuldungshilfe kann der Landkreis einen Großteil seiner Liquiditätskreditschulden loswerden: Zinsen und Tilgung für rund 71,8 Millionen Euro werden dann ab 2012 aus dem Entschuldungsfonds von Land und Kommunen gezahlt. „Schon im ersten Jahr sparen wir damit mehr als eine Million Euro für Zinsen“, sagt Landrat Manfred Nahrstedt, „mit dem Zukunftsvertrag bietet uns das Land eine faire Chance, unseren Schuldenberg abzubauen.“

Im Gegenzug verpflichtet sich der Landkreis, ab dem Haushaltsjahr 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen und möglichst Überschüsse zu erwirtschaften. Zudem dürfen die freiwilligen Leistungen den jetzigen Stand von 1,5 Prozent der Gesamtaufwendungen in den kommenden Jahren nicht übersteigen.

Unter den Sparvorgaben sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht leiden: „Wir werden bestehende Leistungen, etwa in der Jugendhilfe oder im Umweltschutz, nicht kürzen“, sagt Landrat Manfred Nahrstedt, „stattdessen wollen wir Kostensteigerungen möglichst gering halten und dadurch sparen.“ So behält der Landkreis weiter einen Handlungsspielraum, den auch der neue Kreistag mitgestalten kann.
 
Nach der Kommunalwahl 2011: Digitale Ära im Kreistag beginnt

Bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 wurden im Kreistag die Karten neu gemischt. Genau 77.669 Wahlberechtigte gaben bei der Kreiswahl ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,6 Prozent und war damit etwas höher als 2006. Mehr als die Hälfte der 58 Abgeordneten ist neu im Kreistag, und statt sieben sind nun acht Parteien vertreten. Mit 20 Sitzen ist die SPD stärkste Kraft im Kreistag und bildet mit der Grüne-Fraktion die Mehrheitsgruppe.

Zum Auftakt der neuen Wahlperiode am 21. November 2011 feierte der Kreistag einen Gottesdienst mit Pastorin Barbara Hustedt, zu dem auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Im Anschluss trafen neue und alte Kreistagsmitglieder erstmals bei der konstituierenden Sitzung zusammen.

Bereits Ende Oktober hatte der Landkreis Lüneburg 65 Jahre Kreistag gefeiert – die Festrede hielt der ehemalige Oberkreisdirektor Klaus Harries – und die 27 ausscheidenden Kreistagsabgeordneten verabschiedet. Über wichtige Themen, die den Landkreis betreffen, beraten und entscheiden die Kreistagsabgeordneten künftig in zwölf statt elf Ausschüssen. Neu hinzugekommen ist der Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.

Mit der neuen Legislaturperiode hält auch eine neue Technik Einzug in den Kreistag: der digitale Sitzungsdienst. Die Mitglieder des Kreistages stapeln nun keine Papierberge mehr auf ihren Tischen, sondern können alle Dokumente in digitaler Form auf ihren Laptops abrufen. Der komplette Sitzungsdienst wird nur noch elektronisch abgewickelt, so dass neben Kostenersparnissen auch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird: rund vier Tonnen Papier wird die Kreisverwaltung in der Wahlperiode 2011 bis 2016 sparen.

Elbe-Hochwasser: Neue Rekord-Wasserstände und Katastrophenalarm

Zu Beginn des Jahres war dagegen handfester Einsatz gefragt: Mitte Januar trat die Elbe über die Ufer und sorgte nach 2002 und 2006 erneut für ein Rekordhochwasser. Am 20. Januar 2011 rief Landrat Manfred Nahrstedt formell den Katastrophenalarm aus. Damit ging die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz auf den Landkreis über, der gemeinsam mit der Technischen Einsatzleitung (TEL) der Feuerwehr die weiteren Maßnahmen zentral koordinierte.

Die Vorbereitungen für das drohende Hochwasser hatten bereits eine Woche zuvor begonnen, und die Deiche hielten dem Wasser stand. „Dank des Engagements und der guten Zusammenarbeit von allen Beteiligten verlief das Hochwasser im Landkreis Lüneburg glimpflich“, sagt Landrat Manfred Nahrstedt rückblickend.

Rund um die Uhr waren insgesamt 1.900 Hilfskräfte im Einsatz, die 85.000 Sandsäcke verbauten und weitere 45.000 Sandsäcke als Reserve befüllten. „Der Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte war nur möglich, weil die meisten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter hierzu freistellen“, sagt Heinz-Otto Trost vom Katastrophenschutz. Die Gesamtkosten des Katastropheneinsatzes belaufen sich auf rund 287.000 Euro.

Für den Bleckeder Ortsteil Alt Garge zahlte sich das Hochwasser schließlich aus. Nachdem die Häuser dort mit einem Notdeich geschützt werden mussten, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Februar 4,8 Millionen Euro Landesmittel für den Deichbau in Alt Garge zu. Den ersten Spatenstich für den neuen Deich setzte der Minister gemeinsam mit Landrat Manfred Nahrstedt, Bürgermeister Jens Böther und Ortsvorsteher Dieter Ossenkopp am 12. Juli 2011.

EHEC bewegt Landkreis und Gesundheitsamt

Der Erreger EHEC zog in diesem Jahr weite Kreise und machte auch vor Bürgerinnen und Bürgern aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg nicht Halt: bis Juli konnte bei insgesamt 48 Patienten der Erreger nachgewiesen werden, die Verdachtsfälle überstiegen diese Zahl um ein Vielfaches. Mit Rat und Tat stand das Gesundheitsamt bei Fragen rund um EHEC zur Verfügung und gab Ratschläge zur besonderen Hygiene bei der Essenszubereitung. Bei der Suche nach der Quelle des Erregers arbeitete der Landkreis Lüneburg eng mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt zusammen.

 
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