Vorstellung GutachtenDer Verkauf des Kanalnetzes ist nach den Ausführungen von Volkhard Hahnke (Westdeutsche Kommunal Consult GmbH, Düsseldorf ) am 17.04.2008 zu dem bestellten Gutachten der Stadt Höxter auch politisch nicht vertretbar, worüber sich alle Fraktionen im Rat einig zu sein scheinen. Die WKC GmbH hatte als Zielvorgaben für das Gutachten die Voraussetzungen

keine neuordnungsbedingten Gebührenbelastungenkeine Nachteile für den allgemeinen Haushalt möglichst hohe Einmaleffekte für den allgemeinen Haushaltkeine Nachteile für die Beschäftigten

genannt bekommen.Es wurde aber von Herrn Hahnke als einzige Möglichkeit, eine Neuordnung des städtischen Bereiches Abwasser vorzunehmen, ein Betriebsführungsmodell mit einer gemeinsamen, noch zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft (GmbH zu 50 % städtisch und zu 50 % privat) angeführt. Als Kernpunkte der Ausführungen zu dem PPP-Modell waren für den Zuhörer erkennbar:

In die zu gründende GmbH müsste von der Stadt Höxter das derzeitige „Betriebsvermögen Abwasser“ (technisches Arbeitsgerät,etc.) eingebracht werden. Von der GmbH zur Betriebsführung aufzunehmende Kredite müssten wegen der deutlich günstigeren Konditionen von der Kommune beigebracht werden. Ein zahlenmäßig nicht erheblicher Stellenabbau (derzeit 15 Mitarbeiter) ist zu erwarten Die Berechnungen beruhten auf eine Vertragslaufzeit von 20 Jahre Eine jährliche Gewinnerwartung für den Haushalt der Stadt Höxter wird sich in Höhe von 200.000 Euro bewegen.

Bewertung: Es ist klar, dass eine verschuldete Kommune dankbar jeden finanziellen Betrag zur Erhöhung der eigenen Handlungsfähigkeit annimmt. Es gibt aber stichhaltige Gründe, weshalb auch diese Form der betrieblichen Neuordnung von den politischen Gremien abgelehnt werden sollte. Dies sind:

Der Abbau von tatsächlich mehr als einem Mitarbeiter (Erfahrungsgemäß ca. 10 % = 1,5 Mitarbeiter) würde erfolgen.Dieser Abbau kann sicherlich sozial verträglich, z. B. durch den „Ruhestand“ gestaltet werden, hätte somit nur geringe Nachteile für die Beschäftigten. Doch ein wertvoller Arbeitsplatz geht verloren, weshalb in unserer Stadt eventuell eine Person oder auch eine Familie staatliche Leistungen zur Gestaltung des Lebensunterhalt beantragen muss, zumindest aber an, wenn auch geringer, Kaufkraft verliert. Die durch den Arbeitsplatzabbau in dem erwähnten Umfang eingesparten Kosten entsprechen in etwa der errechneten jährlichen Gewinnerwartung von 200.000 Euro ! Zudem sollte die Stadt Höxter für eine Gewinnerwartung in der gennannten Höhe nicht bereit sein, auf einen Zeitraum von 20 Jahre ein 100-prozentiges Risiko für aufzunehmende Kredite zu tragen. Die Höhe der zu erwartenden, aufzunehmenden Kredite sind nicht einschätzbar, Private werden die günstigen Kredite nutzen wollen! Welch ein enormer Aufwand muss betrieben werden, wenn man sich in 20 Jahren unabhängig machen will? (z. B. muss das Betriebsvermögen neu angeschafft werden) Die lange Laufzeit beinhaltet viele Unbekannte (Entwicklung der Bevölkerungsdichte mit den Auswirkungen auf den Kanal), die eine reale Berechnung nicht zulassen. Auch bei diesem Modell sind die einzigen Einnahmen in Form von Gebühren zu erziehlen. Private wollen/müssen eine Rendite erzielen.Sparmöglichkeiten beim Einkaufen hätte auch Höxter, würde z. B. ein Einkaufskonsortium mit anderen Städten im Kreis gebildet. Der Kanal wurde größtenteils im Rahmen der Dichtheitsprüfung vom Bürger restauriert. Immense Investitionen sind, meiner Auffassung nach, für die nähere Zukunft nicht zu erwarten. Eine Möglichkeit, bei der Ratssitzung den Gutachter zu offenen Fragen zu hören, wurde mir nicht gegeben. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass mir bis heute seitens des Bürgermeisters oder der Fraktionen im Rat noch keine Hochrechnung hinsichtlich der zu erwartenden Kosten zugänglich gemacht wurde.

Hinweis:Vielleicht, Herr Bürgermeister Hecker, sollten Sie bei einer derart geringen Bürgerbeteiligung den Rat in der Sitzung abstimmen lassen, ob zu der Thematik im Einzelfall Fragen an den Sachverständigen durch anwesende Bürger zugelassen werden sollten. Eine derartige Ratsführung würde dem Demokratieverständnis nicht abträglich sein und, um ihren Wortschatz im Schreiben vom 13.09.2007 (Ihre Antwort auf meinen Offener Brief, nachzulesen auf www.keinkanalverkaufhoexter.cabanova.de zu nutzen, "Irritationen" gar nicht erst aufkommen lassen.