Es war noch alles ruhig, als über 60 Beamte am Donnerstag, 31. Juli, von Zoll und Polizei eine Baustelle im München-Großhadern betraten. Die Arbeiter waren gerade beim Frühstücken, als bei ihrem Chef die Handschellen klickten. Der Osteuropäer steht im Verdacht, fünfzig Landsleute als vermeintliche Teilhaber einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) angemeldet zu haben, obwohl es sich tatsächlich um Arbeitnehmer handelte.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I ermittelt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt München gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft mit Sitz in München. Die wesentlichen Tatvorwürfe beziehen sich auf das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und das Beschäftigen von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis in größerem Umfang. Genau darin sehen die Ermittler auch das Motiv der Firmengründung: während Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten nur mit Arbeitsgenehmigung auf deutschen Baustellen arbeiten dürfen, fallen Gesellschafter einer GbR nicht unter diese Regelung. Zudem sind für selbstständige Gesellschafter keine Sozialabgaben zu entrichten, sodass diese in der Regel ihre Leistungen günstiger anbieten können.

In vielen Fällen ist die Selbstständigkeit daher nur vorgeschoben, wissen die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wird dies durch die Ermittlungen nachgewiesen, drohen den Arbeitnehmern empfindliche Geldbußen, den Arbeitgebern Geld- oder Freiheitsstrafen.

Gegen 23 Arbeiter auf der Baustelle wurden daher noch vor Ort Bußgeldverfahren eingeleitet und Sicherheiten bis zu 3.000 Euro erhoben. Neben der Baustelle durchsuchten die Zöllner am 31. Juli 2008 neun weitere Firmen- und Privatadressen in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen und beschlagnahmten hierbei zahlreiche Unterlagen. Das Hauptzollamt geht bisher von einem Schaden für die Sozialkassen im sechsstelligen Bereich aus.