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Leserbrief von Reinhold Bocklet zum Bericht: „Sengl greift Bocklet wegen S 4-Ausbau an" vom 21./22. Januar 2012

Eichenau, Do. 26.01.12 15:14
Nachrichten von CSU-Kreisverband-FFB

In Ihrem Bericht „Sengl greift Bocklet wegen S 4-Ausbau an" vom 21./22. Januar 2012 heißt es, der Puchheimer Grünen-Vorsitzende „Sengl bezeichnete es als „mehr als ärgerlich", dass sich die CSU nun über diesen Einsatz" (der unabhängigen Beteilig-ten) „mokiere". Davon kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr geht es darum, die Authentizität der Bürgerinitiative – „der unabhängigen Beteiligten, von Bund Natur-schutz, Brucker Verkehrsforum, VCD oder Pro Bahn" – zu wahren und die BI nicht zu einer „Parteiinitiative" umfunktionieren zu lassen, die unschwer an den angestrengten Aktivitäten des Grünen-Vorsitzenden Sengl und des SPD-Kreisvorsitzenden Schrodi zu erkennen ist. Dabei haben die Parteien das verfassungsmäßige Privileg, im Landtag dem Bürgerwillen unmittelbar Gehör zu verschaffen. Die Bürgerinitiative hat mit ihrer Unterschriftensammlung im Übrigen eine wertvolle Unterstützung dafür geleistet, dass nun mit einer Ausnahme alle Züge auf der S 4 in den Hauptverkehrszeiten Langzüge sind. Dies war seinerzeit auch das Ziel des entsprechenden einstimmigen Landtagsbe-schlusses, dessen Fokussierung auf die S 4 von der CSU/FDP-Koalition im Wirt-schaftsausschuss herbeigeführt worden ist. Bezeichnenderweise schweigt Herr Sengl zu dem fundamentalen inneren Widerspruch der Bürgerinitiative, der zwischen den Gegnern der 2. Stammstrecke auf Seiten der Grünen und den Befürwortern der 2. Stammstrecke auf Seiten der SPD besteht. Denn nach den bisherigen Planungen setzt der viergleisige Ausbau der S 4 bis Eichenau den Bau der 2. Stammstrecke voraus. Wer also den Engpass des Mischverkehrs durch den Ausbau der Strecke beseitigen will, kann nicht gleichzeitig gegen die 2. Stammstrecke sein. Sollte allerdings die rasche Verwirklichung der 2. Stammstrecke an den fehlen-den Bundesmitteln und an der Verweigerung der Mitvorfinanzierung durch die Stadt München scheitern, müssten neue Überlegungen zur S 4 angestellt werden. München, 23. Januar 2012 Reinhold Bocklet, MdL



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