ödp-Kreisrätin klagt gegen Euro-Rettung

Ebersberg - Die Kreisvorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld und die Kreisrätin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Rosi Reindl, haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt eingereicht.

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