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Auf ihrem gestrigen Parteitag hat die Dresdner SPD ihre bisherige Vorsitzende Sabine Friedel im Amt bestätigt. Die 35jährige Landtagsabgeordnete erhielt 79 Prozent der Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die 80 Delegierten den Stadtrat Thomas Blümel (45).
In ihrer Rede warnte Friedel vor den Folgen schwarz- gelber Politik in Land und Bund: „Hier wird ein gesellschaftlicher Konsens grundlegend beseitigt: Der Konsens, dass die Politik dem Gemeinwohl dienen muss. Dass ein Staat dazu da ist, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Ausgleich zwischen denen, die viel Geld haben und denen, wo das Geld nicht zum Leben reicht. Diesem Konsens haben CDU und FDP den Kampf angesagt.“ Sie verwies auf die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und auf die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Einstimmig forderte der Parteitag, den sozialen Kahlschlag in Sachsen zu stoppen.
Friedel betonte, dass die SPD aus ihren Fehlern der vergangenen Jahre gelernt habe. Das Signal der Wählerinnen und Wähler habe die Partei verstanden: „Ein Kurs ist dazu da, um ihn zu halten. Das haben wir in den letzten Jahren nicht immer gemacht. Die sozialdemokratische Idee hat einen klaren Kurs: Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Den konsequent verfolgen – dafür werden wir in Dresden hart arbeiten.“
Neben der Wahl des 17köpfigen Vorstandes standen viele inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung. Die Delegierten bestärkten die Stadtratsfraktion in ihrem Nein zur Sonntagsöffnung von Geschäften und sprachen sich für die stärkere Regulierung von Leiharbeit aus. In der Umweltpolitik forderten sie eine mittelfristige Abkehr von der Braunkohle hin zur ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien.
Neuer Kassierer des Unterbezirks ist der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Dresden- Nord Stefan Kowanda. Die Mitgliederbeauftragte Marlen Hupke und der Schriftführer Axel Kuhlmann wurden in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Christian Bösl, Uwe Detemple, Ralf Hron, Caroline Hühn, Richard Kaniewski, Dr. Christoph Meyer, Andrea Resagk, Rüdiger Ryssel, Ines Vogel, Bettina Voigt, Franziska Wende und Dirk Wieghardt gewählt.
Quelle: SPD Dresden
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