Lärmschutz an der A9: FDP legt Finger in die Wunde

zur Bildergalerie

Stichworte

bürgerinitiative fdp komplettausbau lärmschutz a9 peter siemsen sebastian körber tobias thalhammer

Manching - Paunzhausen/ Gemeinsam hatten die FDP-Kreisverbände Ingolstadt, Freising und Pfaffenhofen am Abend des 13. Juli 2010 nach Manching eingeladen, um den Fortschritt und die weitere Vorgehensweise zum Thema Lärmschutz A9 mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Thalhammer und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber zu erörtern. Dabei ließen sich die Teilnehmer durch die hochsommerlichen Temperaturen in keiner Weise abschrecken: Die FDP-Kreisvorsitzenden Josef Postel (Pfaffenhofen), Dr. Peter Siemsen (Freising) und Philipp Philippson (Ingolstadt) konnten neben Vertretern der Bürgerinitiative eine Reihe interessierter Gäste im Sitzungssaal des Hotels Stiftl begrüßen – unter ihnen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Schweitenkirchen Albert Vogler.

Zunächst informierte der Sprecher des Arbeitskreises „Lärmschutz A9“ Friedrich Boos über den aktuellen Sachstand und fasste dabei noch einmal die festgestellten Unstimmigkeiten in den derzeitigen Planungsgrundlagen zusammen. Das Jahr 2005 mit dem laut Statistik geringsten Verkehrsaufkommen der letzten 10 Jahre als Ausgangspunkt für die Verkehrsprognose im Jahr 2020 zu wählen, bezeichnete er als nicht plausibel. Außerdem fanden die Steigungen der Autobahn, die an einigen Stellen über 5% betragen, bei der Erstellung des Lärmgutachtens keine Berücksichtigung. Als weitere Fehleinschätzung nannte Boos die im Erläuterungsbericht der Autobahndirektion erwähnten Schallpegelreduktionen im Bereich Paunzhauser Feld bei Schernbuch durch Näherrücken der Schallquelle an den Lärmschutzwall. „Da der Standstreifen in der Nacht nicht befahren wird, rückt die Lärmquelle nicht näher an die Lärmschutzwand heran“, widerlegte er die Angaben. Zusammen mit seinem Kollegen Konrad Offenberger bekräftige er das Ziel, die Lärmwerte von Allershausen bis Geisenhausen in der Nacht auf unter 54 dB abzusenken. Im Dialog mit der Autobahndirektion berichtete Boos über deutliche Fortschritte. So wurde in einem kürzlich geführten Gespräch vom Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern die Prüfung des Vorziehens von Lärmschutzmaßnahmen vorgeschlagen, die beim künftigen 8-streifigen Komplettausbau erforderlich werden. Hinsichtlich der notwendigen Kostenabschätzung und Geldmittelbereitstellung fragte Boos die anwesenden Abgeordneten Körber und Thalhammer offen um Unterstützung an.

Beide FDP-Abgeordnete präsentierten sich dem anwesenden Publikum inhaltlich gut vorbereitet. Der Landtagsabgeordnete Thalhammer ging schwerpunktmäßig auf die Methodik und gesetzlichen Grundlagen der Lärmgutachtenerstellung ein. Für ihn habe sich bei der näheren Betrachtung des Falles gezeigt, dass sowohl die Berechnungsmethode als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen sind. „Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht Opfer von juristischen oder rechnerischen Spitzfindigkeiten werden – weder in Paunzhausen und Schweitenkirchen noch irgendwo anders in Bayern“, plädierte Thalhammer für eine gründliche Überprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelungen sowie eine Weiterentwicklung der Lärmberechnungsmethodik. Hierbei sprach der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion auch die Absenkung von Lärmgrenzwerten an. Gleichzeitig müsse bei der Feststellung der spürbaren Lärmbelastung nachgebessert werden. Modellrechnungen allein reichten offensichtlich nicht aus, um die tatsächlichen Belastungen der Betroffenen im Einzelfall aufzuzeigen; hier könnte sich Thalhammer eine Validierung durch komplementäre Lärmmessungen vorstellen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag haben wir gezielt den Finger in die Wunde gelegt“, erklärte Thalhammer. Als erste Konsequenz wurde vom zuständigen Staatsministerium ein Update der Lärmberechnungssoftware beauftragt, das ab November diesen Jahres zur Verfügung stehen soll. Der notwendige Validitätscheck müsse am Beispiel der Gemeinden Paunzhausen und Schweitenkirchen erfolgen, so Thalhammer. Gleichzeitig sagte er seine Unterstützung in der Diskussion mit der Autobahndirektion zu. Allerdings verwehrte sich Thalhammer gegen eine Einzelfalllösung für die betroffenen Gemeinden an der A9: „Wir müssen hier eine Musterentscheidung für ganz Bayern schaffen“, formulierte der FDP-Landtagsabgeordnete seinen Anspruch.

MdB Sebastian Körber unterstrich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung und griff den Vorschlag des Freisinger FDP-Kreischefs Siemsen auf, den Komplettausbau der A9 und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen. „Lieber im Interesse der Bürger einmal richtig bauen, als mehrfach nachzubessern“, lautete sein Plädoyer für eine direkte Durchführung des 8-streifigen Vollausbaus. Die Autobahn A9 sei für den Wirtschafts- und Logistikstandort Bayern zu wichtig, als dass man sich aus aktuellen Kostenzwängen heraus halbschalige Lösungen leisten könnte, argumentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Als baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sicherte er den Leitern der Bürgerinitiative zu, die Forderung nach einem Vorziehen des Vollausbaus aktiv zu unterstützen und hierzu eine schriftliche Anfrage an den Bundesverkehrsminister und den zuständigen Staatssekretär zu richten. Bei der Festlegung von Lärmgrenzwerten sieht Körber ebenfalls Handlungsbedarf. Auf den Hinweis von FDP-Kreischef Siemsen, Lösungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu prüfen, sicherte er zu, mit der Europaabgeordneten der bayerischen FDP Nadja Hirsch Kontakt aufzunehmen.